Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendung 

 

  1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Kundenschreiber GmbH, Teichstr. 8, 40822 Mettmann, HRB 97864, vertreten durch den Geschäftsführer Max Temmel im Folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“ soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

 

  1. Der Anbieter stellt eine digitale Plattform bereit, über die der Kunde nach Freischaltung seines Accounts die angebotenen Funktionen nutzen sowie handschriftliche Briefe, Postsendungen und Zusatzleistungen beauftragen kann. Vertragsgegenstand ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen im Sinne eines Dienstvertrages; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet (kein Werkvertrag).

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

 

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunde.

 

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

 

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt oder der Kunde ein vom Anbieter erstelltes Angebot ausdrücklich annimmt. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform, durch Zuteilung bzw. Gutschrift von Credits, durch Beginn der Leistungserbringung (Produktion oder Einlieferung) oder durch Rechnungsstellung – maßgeblich ist das jeweils zuerst eintretende Ereignis.

 

  1. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Auftrags- oder Vertragsbestätigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen vom Anbieter mitgeteilt.

 

  1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von dem Anbieter für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.

 

 

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

 

  1. Mit Abschluss des Vertrages und Freischaltung des Accounts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Web-App des Anbieters. Der Zugriff auf die bereitgestellten Funktionen ist integraler Bestandteil der mit den Credits vergüteten Leistung.

 

  1. Die Credits stellen die abrechenbare Nutzungseinheit dar. Mit ihnen kann der Kunde insbesondere den Versand personalisierter und handschriftlicher Briefe in verschiedenen Formaten beauftragen. Die Fertigung der beauftragten Leistung umfasst die vollständige Abwicklung der Produktion inkl. verpacken, frankieren (ausgenommen Dialogpost-Sendungen, bei denen die Frankierung durch die Deutsche Post erfolgt), Qualitätskontrolle und anschließende Übergabe an das Postdienstleistungsunternehmen.

 

  1. Ein Teil der vertraglichen Hauptleistung gilt mit der Freischaltung des Kundenkontos und dem damit verbundenen Nutzungsrecht der Web-App einschließlich ihrer Funktionen als erbracht. Weitere Leistungen (insbesondere Produktion und Versand von Briefen) werden durch den Einsatz der Credits in Anspruch genommen.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

 

  1. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, aus technischen Störungen des Internets, aus Wartungsarbeiten oder aus Umständen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter wird sich bemühen, derartige Einschränkungen auf ein zumutbares Maß zu beschränken.

 

 

 

§ 4 Beratungsausschluss

  1. Der Anbieter versteht sich als Direktmarketing-Dienstleister. Es erfolgt ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine rechtlich verbindliche Einschätzung zu gesetzlichen Bestimmungen oder Plattformrichtlinien. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine rechtliche Beratung oder verbindliche rechtliche Prüfung von Einzelfällen findet nicht statt.

 

  1. Empfehlungen des Anbieters beruhen ausschließlich auf Praxiserfahrungen mit vergleichbaren Projekten und erfolgen unverbindlich. Sie ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung.

 

 

§ 5 Inhalt des Dienstleistungsvertrages

 

  1. Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunde in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kundes kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen Der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunde erstellt.

 

  1. Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters und sonstige Unterlagen.

 

  1. Der Anbieter gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der bereitgestellten Postkarten- und Textvorlagen ausschließlich zum Zweck der Verteilung an Endkunden während der bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Die Lizenz erlischt mit dem Verfall oder dem Aufbrauchen des Nutzungsguthabens ("Credits") oder mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

 

  1. Der Kunde ist berechtigt, die Vorlagen in mehrfacher Ausführung zu erstellen und zu verbreiten, sofern dies im Rahmen der vereinbarten Lizenzbedingungen erfolgt. Jegliche weitere Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Materialien bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

  1. Die Lizenz umfasst ausschließlich die Nutzung der Vorlagen im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Weiterverwendung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Vorlagen außerhalb der vereinbarten Nutzungsbedingungen, ist ausdrücklich untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lizenzbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

 

  1. Bei Verletzung der Lizenzbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, die Lizenz fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

  1. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.

 

 

 

§ 6 Durchführung der Dienstleistung 

 

  1. Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, das die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunde besteht in diesem Fall nicht.

 

  1. Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website von dem Anbieter dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunde zumutbar ist.

 

 

  1. Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.

 

 

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

 

  1. Soweit nichts anderes vereinbart, bestehen keine festen Laufzeiten; Credit‑Aufladungen sind einmalige Transaktionen.

 

  1.  Bucht der Kunde eine Leistung mit einer fest vereinbarten Laufzeit (z. B. 12 Monate), ist eine ordentliche Kündigung während dieses Zeitraums ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern nicht ausdrücklich eine Verlängerung vereinbart oder das Vertragsverhältnis durch konkludentes Handeln der Parteien stillschweigend fortgesetzt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

  1. Handelt es sich um einen Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch verlängert, kann dieser – sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde – mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

  1. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner. Eine Kündigung per E-Mail ist zulässig, sofern der Zugang der Kündigung vom Empfänger bestätigt wird.

 

  1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Veränderungen der Marktsituation, interne Umstrukturierungen des Kunden oder Änderungen von Plattformrichtlinien sind kein wichtiger Grund i. S. v. § 314 BGB.

 

 

§ 8 Accounts, Zugänge, Sperrrechte

 

  1. Zugänge sind personenbezogen; der Kunde verwaltet Berechtigungen seiner Nutzer (Admins/User). Zugangsdaten sind geheim zu halten.

 

  1. Der Anbieter darf Zugänge vorläufig sperren, wenn berechtigte Gründe bestehen (z. B. Rechtsverstoß, Missbrauch, erheblicher Zahlungsverzug, Sicherheitsrisiko). Der Kunde wird hierüber informiert.

 

 

§ 9 Zahlung

 

  1. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Erst nach vollständigem Zahlungseingang wird die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht. Dies umfasst insbesondere die Freischaltung des Zugangs zur Web-App einschließlich aller Funktionen sowie die Bearbeitung und den Versand von Briefaufträgen und sonstigen Leistungen.

 

  1. Der Kunde erhält mit oder nach Vertragsabschluss eine Rechnung über den vereinbarten Betrag. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

 

  1. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung oder über angebotene Zahlungsdienste (z. B. Kreditkarte/Stripe, SEPA Lastschrift, Sofort). Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bei SEPA Lastschrift gilt eine Pre Notification von mind. 1 Tag.

 

  1. Alle Preise auf der Website bzw. im Angebot des Anbieters sind als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer aufgeführt.

 

  1. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behält sich der Anbieter vor, regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Kunden verliert.  

 

  1. Der Anbieter behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen, nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.

 

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen; bei Mängeln darf ein angemessener Teil des Entgelts zurückbehalten werden

 

 


 

§ 10 Credits

 

  1. Leistungen auf der Plattform werden in Credits abgerechnet. Mit dem Kauf von Credits erhält der Kunde ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die Plattform im vertraglichen Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht nur, solange ein positives Credit-Guthaben vorhanden ist. Verfallene oder vollständig verbrauchte Credits berechtigen nicht mehr zur Nutzung der Plattformfunktionen.

 

  1. Credits sind drei Jahre ab Gutschrift gültig; das älteste Guthaben wird zuerst verbraucht. Nicht genutzte Credits verfallen nach Ablauf der Gültigkeit. Es gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist.

 

  1. Keine Auszahlung/Erstattung von Credits.

Ausnahmen:

(a) gesetzliche Rückerstattungspflichten;

(b) berechtigte außerordentliche Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat – in diesem Fall pro rata Erstattung ungenutzter Credits;

(c) vom Anbieter verschuldeter dauerhafter Leistungsausfall.

 

  1. Preisänderungen betreffen nur zukünftige Käufe. Bereits erworbene Credits behalten ihren Nennwert und ihre Gültigkeit. Bei Kostensteigerungen, insbesondere durch Portoerhöhungen von Post- und Versanddienstleistern, kann sich die für eine Leistung erforderliche Anzahl an Credits entsprechend erhöhen. Dies hat zur Folge, dass mit einem bestehenden Credit-Guthaben ggf. eine geringere Anzahl an Sendungen oder Leistungen in Anspruch genommen werden kann.

 

 

§ 11 Abwicklung von Versandaufträgen

 

  1. Proof/Abnahme: Auf Wunsch erhält der Kunde vor Produktion einen Digital‑ oder Papier‑Proof. Mit Freigabe gilt der Proof als abgenommen; die Serienproduktion erfolgt auf dieser Basis. Ohne Proof‑Beauftragung gilt die Produktionseinleitung als Abnahme des finalen Layouts.

 

  1. Toleranzen: Branchenübliche Abweichungen (z. B. Farbnuancen, Papier/Material, schreibtypische Variationen der Handschrift/Robotik, Schneid‑ und Falztoleranzen) stellen keinen Mangel dar, sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird.

 

  1. Leistungserfolg / Einlieferung: Hauptleistung des Anbieters ist die Bereitstellung der Web-App und deren Funktionen sowie die ordnungsgemäße Produktion und Einlieferung der Sendungen beim Transporteur. Zustellgarantien oder bestimmte Laufzeiten werden nicht geschuldet.

 

  1. Rückläufer/Unzustellbar: Der Umgang mit Rückläufern erfolgt nach Weisung des Kunden (Vernichtung, Remailing, Rückgabe, Adresspflege). Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde, sofern der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

 

  1. Adressqualität: Für Fehler infolge unzutreffender/unvollständiger Adressdaten haftet der Kunde.

 

 

§ 12 Schutzrechte 

 

  1. Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von dem Anbieter für den Kunde stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Anbieter zu.

 

  1. Der Kunde überträgt hiermit dem Anbieter bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.

 

  1. Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Kunde verwendet werden. 

 

  1. Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben bei dem Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.

 

 

§ 13 Vertraulichkeit 

 

  1. Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei ("Empfänger") wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

 

  1. Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

 

  1. Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

 

  1. Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unter Anbieter- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unter Anbieter- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

 

  1. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
    1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden; 
    2. die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
    3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

 

  1. Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Kundes verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 14 Haftung und Gewährleistung

 

  1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunde in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

  1. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

  1. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

  1. Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen Cyberkriminalität. Eine vollständige Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

 

  1. Der Anbieter haftet, mit Ausnahme der vorherigen Absätze, nicht für Schäden, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Anbieter übernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruhen.

 

  1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der über die Plattform beauftragten Inhalte und deren Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie mit Richtlinien Dritter (z. B. Amazon, Google, Trustpilot). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Umsatzeinbußen, Vertragsstrafen oder Sperrungen von Accounts, die dem Kunden infolge von Verstößen gegen solche Vorgaben entstehen.

 

  1. Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB).

 

  1. Der Anbieter leistet Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuproduktion nach eigener Wahl.

 

  1. Geringfügige Abweichungen nach § 9.2 sind kein Mangel.

 

  1. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate ab Lieferung/Einlieferung; ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie Rückgriffansprüche – hierfür gelten die gesetzlichen Fristen. 

 

  1. Erfolgt Neuproduktion als Nacherfüllung, beginnt die Verjährung nicht erneut, sondern läuft fort.

 

 

 

§ 15 Datenschutz

 

  1. Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.

 

  1. Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kundes im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
  2. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kundes oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
  3. Unser Unternehmen prüft und monitort regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo.

 

  1. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.kundenschreiber.de/datenschutz

 

§ 16 Widerrufsrecht

 

Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da es sich bei dem Kunden immer um ein Unternehmen handelt. 

 

 

§ 17 Schlussbestimmungen

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

  1. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.